Geothermie Landau

14 Mio. € Verlust 27.04.15

(…) „Die Bürgerinnen und Bürger können aber sicher sein, dass alles, was dort derzeit geschieht, ausschließlich der Ursachenermittlung dient. (…)Keiner muss befürchten, dass dort verdeckt irgendetwas läuft, was nicht klar kommuniziert ist. Bevor nicht wirklich alles geklärt ist, kann man keine Bewertung der Anlage abgeben. Wenn wir Ergebnisse haben, wird es eine ganz klare und offene Kommunikation geben, was der Stand der Dinge ist und welche Möglichkeiten es gibt. Nichts passiert über die Köpfe der Bevölkerung hinweg.“(Zitat aus „Die Rheinpfalz“ Nr.91 vom 20.04.2015, Lokalteil Landau).

Diese Aussage ist schlicht „den Bürger für dumm verkauft“! Eine Landesmutter, die für sich in Anspruch nimmt alles besser machen zu wollen als ihr unsäglicher Vorgänger, wohnhaft in der Landauer Nachbarschaft, salbadert über „offene Kommunikation“ und reit sich damit würdig in die Liga der Ignoranten ein, denen die Ängste der Bürger völlig gleichgültig zu sein scheint. Angeführt wird diese Liga von der „Grünen“ Steigbügelhalterin der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung, Ministerin Eveline Lemke. Seit 13 Monaten wartet die Landauer Bevölkerung auf ein klares Signal aus Mainz, wie es mit der Landauer Chaosanlage weitergehen soll. Zu hören sind bestenfalls Plattheiten wie die oben zitierten, ansonsten herrscht „Schweigen im Walde“.

Dabei sind die Probleme, die das verkorkste Pilotprojekt in Landau verursacht, vielgestaltiger wie dies auf den ersten Blick offensichtlich ist. Fr. Dreyer dürfte es sehr wohl bekannt sein, dass es massive Probleme mit der Vermarktung der in der Nachbarschaft gelegenen Grundstücke, momentan „Austragungsort“ der LGS gibt, das zum Renommier-Projekt der Landauer Stadtentwicklung gehörende Areal der ehemaligen Kaserne „Estienne et Foch“. Die „DSK“, die die Grundstücke und Liegenschaften für die Stadt Landau vermarktet, moniert in ihrem aktuellen „Controlling-Bericht“ die Tatsache, dass es immer noch keine Klarheit über die Zukunft der Anlage gibt und dadurch die Vermarktung erschwert wird.

In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, dass seit Sommer 2014 keine Kaufpreisabschläge wegen Geländeveränderungen mehr gewährt werden. Auf die Tatsache, dass die Bodenbewegungen, explizit die Senkungen rund um das Kraftwerk, noch nicht zum Stillstand gekommen sind,                                         wird ausdrücklich hingewiesen. [1]

Zu den oben erwähnten Abschlägen steht im „Controlling- und Sachstandsbericht zur Landesgartenschau 2015, Stand:14.04.2015“ unter dem Punkt „Bericht der Kämmereiabteilung/Controlling“ folgende, erstaunliche Feststellung zu lesen:

 

Das ist allerdings nur ein Teil der traurigen Wahrheit, bestätigt allerdings die von der „BI Geothermie Landau-Südpfalz“ stets getätigte Aussage, dass die Risiken, die aus dem Betrieb des Landauer-Kraftwerks resultieren, voll zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Das wird bei zukünftigen Projekten der Geothermie-Lobby nicht anders sein, sollten diese tatsächlich einmal umgesetzt werden, was kein vernünftig denkender Mensch wollen kann. Anzeichen dafür gibt es bereits, vor allem in Bayern, dem „Heiligen Land“ der Geothermie-Verfechter. Da lässt es sich leicht mit Renditerwartungen von 7,25% blauäugige Anleger locken, wie das momentan wieder vermehrt zu beobachten ist. Dabei warnt selbst das „Handelsblatt“ in seiner Online-Ausgabe in einem Artikel, der wohl schon 2012 entstanden ist, vor „Riskanten Zinsgeschäften mit Erdwärme“. [2]

Aber wie gesagt, das ist nur ein Teil des Schadens, das vom Verbraucher und den Steuerzahlern zu übernehmen ist.

Der Verfasser dieser Zeilen hat an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der „Stadtholding Landau“, Herrn OB H.-D. Schlimmer, Fragen gestellt in welcher Höhe das Ergebnis des örtlichen Energieversorgers „Energie Südwest AG“ (ESW) durch den Betrieb des GKW in der Vergangenheit belastet wurde, bzw. noch immer belastet wird. Die ESW-Anteiile befinden sich zu 50% in städtischem Besitz und tragen wesentlich mit ihrem Gewinn zur positiven Entwicklung diverser Landauer Projekte und Einrichtungen bei. Die ESW war bis zum Frühjahr 2013 einer der beiden 50% Gesellschafter der geo-x GmbH, der Betreiberin des GKW Landau.

Auf die Frage Wie hoch sind die momentanen Verluste der ESW zu beziffern?“ wurde wie folgt geantwortet:

(Zitat) Das Ergebnis der „EnergieSüdwest AG“ wurde in den Jahren von 2008 bis 2013 mit insgesamt

6,58 Mio. € (!) belastet. In 2014 wurden Forderungen aus Stromlieferungen von 190 Tsd. € wertberechtigt, die die „EnergieSüdwest AG“ aber momentan im Klageweg gegen die geo-x GmbH geltend macht. (Zitat Ende).

Auf die Frage nach sonstigen Verbindlichkeiten gab es die folgende, im Auszug wiedergegebene Antwort:

(…) Das einzige Risiko, das die „EnergieSüdwest AG“ treffen kann, sind die Forderungen aus den Stromlieferungen sollte die geo-x GmbH diese nicht begleichen können, da die ESW aufgrund von Sicherheitsauflagen das Kraftwerk noch mit Strom versorgen muss (!). Die Forderung der ESW beträgt

ca. 7 Tsd. € pro Monat. (Zitat Ende).

Dabei ist der Gesamtschaden noch gar nicht absehbar, denn die Frage nach Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit, als die ESW noch 50%iger Mitgesellschafter war, wurde wie folgt beantwortet:

(Zitat) Die „EnergieSüdwest AG“ hat sich im Anteilskaufvertrag mit der „Geysir Europe GmbH“ (Daldrup Tochterfirma d. Verfasser) weitestgehend von solchen Verbindlichkeiten freistellen lassen. Da hier aber, auch auf Grund  der Klagen der „Geysir Europe GmbH“ bzw. der geo-x GmbH gegen die „EnergieSüdwest AG“ und der „EnergieSüdwest Netz GmbH“ ein Risiko der Inanspruchnahme besteht, wurden entsprechende bilanzielle Vorkehrungen getroffen. (Zitat Ende).[3]

Insgesamt gesehen ist davon auszugehen, dass den beiden alten Anteilseignern der geo-x GmbH, der ESW und den Pfalzwerken, zwischen 2008 und 2013 ein Gesamtverlust von sage und schreibe 13,16Mio. € (!) entsanden ist. Beide Unternehmen sind zumindest teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand.

Für die Stadt Landau selbst, die wie ja bereits erwähnt 50%iger Eigentümer der ESW ist, ist somit ein Verlust von 3,29 Mio. € (50% von 6,58 Mio. €)entstanden, Geld das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

Zusammen mit den Kaufabschlägen aus den Immobiliengeschäften in Höhe von 291.460€, die in gesamter Höhe den Haushalt belasten, sollte die Weigerung des ISIM aufrecht erhalten werden und den nicht bezahlten Stromrechnungen in Höhe  von 95 Tsd. € für 2014 und 14 Tsd. € aus Stromlieferungen in 2015 summiert sich der Schaden für die Landauer Bürger auf stolze

3.690.460,00 €

Natürlich ist der bisherige, nachvollziehbare Gesamtschaden, wesentlich höher. Hier die Zusammenstellung der uns bekannten Zahlen:

 

ESW

Pfalzwerke

        Gesamt

Verlust 2008/2013

   6.580.000,00 €

   6.580.000,00 €

    13.160.000,00 €

Stromkosten 2014

 

 

         190.000,00 €

Stromkosten 2015

 

 

           28.000,00 €

Kaufabschläge  Grundstücksverkäufe

 

 

        291.460,00 €

Schadensforderung LGS

 

 

           80.000,00 €

Schadensforderung DB AG

 

 

           50.000,00 €

Gesamt (momentaner Kenntnisstand)

 

 

     13.799.460,00 €

 

Dabei muss unbedingt berücksichtigt werden, dass die Schäden, die vermutlich durch den GKW-Betrieb an Gebäuden verursacht wurden, in dieser Aufstellung noch gar nicht berücksichtigt sind.

Sollte Daldrup den Betrieb der Anlage nicht mehr genehmigt bekommen, ist der Verlust für ihn aus der sprichwörtlichen Portokasse zu begleichen. Da lässt man mal schnell die geo-x GmbH in die Pleite gehen und schreibt 25000,00 € in den Wind, den Hauptbatzen von geschätzten

14 Mio.€ (!)

übernimmt ja großzügig die Allgemeinheit.

 



[1] Siehe dazu „DSK“ Konversion Landau-Süd, Grundstücksvermarktung, Controlling-Bericht I/2015, Stand 02.04.2015. https://info.landau.de/to0040.asp?__ksinr=1920 TOP 14

[2] http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/altersvorsorge-sparen/nachgerechnet-riskante-zinsgeschaefte-mit-erdwaerme/7087328.html

[3] Alle Zitate entstammen einem Schreiben vom 19.03.2015. Die Fragen und Antworten wurden mit dem Vorstand der „EnergieSüdwest AG“ abgestimmt.

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