Geothermie Landau

Fragen zum Themenkomplex „Geothermie“ und „Fernwärme“ 19.12.13

1. Betriebsgenehmigung in der Zeit zwischen November 2007 und Januar 2009:

Frage: War dem Stadtrat bekannt, dass das Geothermie-Kraftwerk in der Eutzingerstraße in der Zeit zwischen November 2007 und Januar 2009 ohne endgültige, schriftliche Betriebserlaubnis für den Sekundärkreislauf, dessen Betrieb den Bestimmungen der Störfallverordnung unterliegt, betrieben wurde, weil der Betreiber geo-x die für eine Genehmigung erforderlichen Dokumente nicht vorlegen konnte?

Es handelte sich dabei um eine Gefährdungsbeurteilung und den daraus resultierenden Gefahrenabwehrplan für die Rettungskräfte-

Frage: War dem Stadtrat bekannt, dass die Betreiber des GKW Maßnahmen, die in einem Maßnahmenplan zusammen mit der SGD-Süd in Zusammenarbeit mit dem Betreiber erstellt wurde, bis zum Ende des 3. Quartals 2008 nicht erfüllen konnte?

Bis zu diesem Zeitpunkt konnte die Brandmeldeanlage der ohne Besetzung mit einem Mitarbeiter betriebenen Anlage, nicht auf die Landauer Feuerwehr durchgeschaltet werden. Darüber hinaus war die freie Zufahrt zur vorläufigen Löschwasserversorgung (Teich) bis zu diesem Zeitpunkt nicht oder nur schwer möglich. Die Anlage wurde in dieser Zeit ohne die Einhaltung notwendiger und wichtiger Sicherheitsmaßnahmen betrieben.

In einem Protokoll zu einer Sitzung am 18.07.2008, an der die Herren Dr. Menzel (geo-x), Hargesheimer (Abt. Brand- und Katastrophenschutz) und Schuhmann (Feuerwehrtechnischer Bediensteter) teilnahmen, steht folgendes:

(Zitat): „Zum Beginn der Besprechung wurde durch den Unterzeichnenden (Hr. Schuhmann) die ausgeprägte Befremdung über das Verhalten der geo-x Geothermische Energie GmbH zum Ausdruck gebracht. Die o. g. bauaufsichtliche Verfügung vom 09.11.2007 war geprägt von Ausschöpfung der Verantwortlichbarkeit bei der Inbetriebnahme seitens der Behörden“ (Zitat Ende).

Frage: Wie sah die „Ausschöpfung der Verantwortlichbarkeiten“ aus?

2. Überarbeitung der Gefährdungsbeurteilung und des Gefahrenabwehrplans wegen veränderter Rahmenbedingungen:

Frage: Warum wurde durch die genehmigenden Behörden wegen der Änderung der Rahmenbedingungen in und um das GKW offensichtlich noch keine Überarbeitung der Gefährdungsbeurteilung und des Gefahrenabwehrplans veranlasst, obwohl dies in der Störfallverordnung vorgeschrieben ist?

Das GKW befindet sich am Rande eines Wohngebiets. Im Rahmen des Konversionsprojekts „Landau-Süd“ und der Ausrichtung der Landesgartenschau 2015, findet momentan eine Bebauungsverdichtung in direkter Nachbarschaft zum GKW statt. Darüber hinaus wurde direkt neben dem Kraftwerk eine Kleingartenanlage angelegt, außerdem befinden sich denkmalgeschützte Gebäude in der näheren Umgebung. Durch diese Tatsachen und die Funde von Sprengmitteln auf dem Gelände Estienne et Foch und dem Ebenberg, haben sich die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Anlage verändert. Das Gelände, auf dem das GKW steht, wurde nicht flächendeckend Kampfmittelsondiert, es fanden lediglich punktuelle Sondierungen im Rahmen der Arbeitssicherheit statt. Die Störfallverordnung schreibt in diesem Fall eine Überarbeitung der Gefährdungsbeurteilung und des Gefahrenabwehrplans vor. Dabei muss auch beachtet werden, dass sich in der Nachbarschaft öffentliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr befinden und dadurch die strengeren Bestimmungen der Störfallverordnung zur Anwendung gebracht werden müssen.

Frage: Wie ist der Stand für das Genehmigungsverfahren für eine geplante 3. Bohrung?

3. Wärmenetze, die durch ausgekoppelte Restwärme von der Stromerzeugung, versorgt werden:

Frage: Wie hoch sind die Zahlungen der ESW an die geo-x für die Lieferung von ausgekoppelter Wärme aus dem Betrieb des GKW und wo befinden sich die für eine Kostenermittlung notwendigen Messgeräte?

Frage: In welchem Vertragsverhältnis steht die ESW zur MVV-Mannheim wegen der Belieferung von Gebäuden im Wohngebiet Cité Dagobert? Die Wärmeversorgung dieses Gebiets erfolgt, nach Aussage der MVV, im Wesentlichen durch eine Ölheizung, die sich im ehemaligen Stabsgebäude der Französischen Armee in der Eutzingerstraße befindet.

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