Geothermie Landau

Fragwürdige Mediation „Tiefe Geothermie Vorderpfalz“ 21.05.13

BI Geothermie Landau:

Die Bürgerinitiativen Steinweiler und Landau nehmen nicht an dieser Veranstaltung teil. Sie widerspricht dem Grundgedanken der Mediation. Die wesentlichen Voraussetzungen waren und sind für uns nach wie vor nicht gegeben.

Entgegen der Zusage von Ministerpräsident Kurt Beck, den Mediator  gemeinsam zu benennen, bestimmte die Landesregierung den Mediator. Weiterhin gibt es kein Moratorium, eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine zielführende Mediation. Eine weitere Forderung im Vorfeld der Mediation waren finanzielle Mittel für  die Initiativen, um unabhängige und allseits anerkannte Experten zu finanzieren.

Wir haben es hier mit einer politischen Mediation zu tun, die gegen jegliche Spielregeln verstößt.

Die anfängliche Besorgnis, dass der Mediator als Landesbediensteter  nicht unabhängig sein kann, bestätigte sich auch im Laufe der Mediation. Zunächst versuchte der Mediator die Mediation hinter verschlossenen Türen abzuwickeln und das Thema Tiefe Geothermie möglichst aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten. Noch vor der Landtagswahl im März 2011 präsentierten  Ministerpräsident Kurt Beck und der Mediator ein gemeinsames Buch über „ Mehr Bürgerbeteiligung wagen“. Angesichts der tatsächlichen Situation bei der Mediation und der Geothermie in der Südpfalz ein nicht mehr zu übertreffende Irreführung der Bevölkerung vor der Wahl.

Um die Mediation doch noch für den Wahlkampf zu nutzen, versuchte der Mediator vergeblich, ein positives Zwischenergebnis noch kurz vor dem Wahltermin zu verkünden.

Unabhängige und allseits anerkannte Wissenschaftler meiden diese von der alten

Landesregierung ins Leben gerufene Mediation. Sie lassen sich nicht vor den

Geothermie-Karren spannen.

Die von der Geothermie-Lobby geprägte Mediation schleust größtenteils nur fragwürdige „ Experten“ ein.

Themen werden irreführend und nicht umfassend behandelt, aber als erledigt abgehakt.

Die Pressemitteilungen über den Verlauf der Mediation sind unzureichend. Kein umfassendes Versammlungsprotokoll wurde bisher veröffentlicht.

Der Koordinator der Mediation ist mit der Thematik und Organisation offenbar überfordert.

Dies ist offensichtlich eine Veranstaltung der Geothermie-Lobby. Tragisch ist, dass man die mit den Themen überforderten Teilnehmer bzw. „Bürgerinitiativen“ als Gesprächspartner für eine angeblich korrekt organisierte Mediation missbraucht und mit ihnen Vereinbarungen über die Realisierung von zukünftigen Geothermie-Kraftwerken vereinbaren möchte. Im Interesse der Geothermie-Lobby, gegen die Interessen der Bevölkerung. Dabei übernimmt der Steuerzahler die Kosten der bereits jetzt gescheiterten Mediation. Teilweise bestehen die BIs aus wenigen Personen, ohne Legitimation durch die Bevölkerung. Einige Gruppen schaffen es noch nicht einmal, sich in einem eingetragenen Vereins zu organisieren. Die Mehrheit der im Bundesverband organisierten BIs verurteilen diese Mediation und der BV-Vorstand fordert die BV-Teilnehmer einstimmig auf, diese Mediation umgehend zu verlassen.

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