Geothermie Landau

Gedächtnisprotokoll 22.01.14

Die beiden MdB sind meiner Aufforderung inzwischen nachgekommen. Am 10.01.2014 besuchte mich Thomas Hitschler in unserer Wohnung. Als Grundlage für das Gespräch diente mein Antrag vom vergangenen Jahr, das GKW-Landau wegen der Bombenfunde in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kraftwerk, abzustellen und in einen sicheren Zustand zu verbringen. Den Verlauf des Gesprächs, das in offener und konstruktiver Atmosphäre stattfand, möchte ich im Folgenden nach meiner Erinnerung wiedergeben.

Nach den einleitenden Worten, legte Thomas Hitschler (TH), der sich sehr gut auf unser Gespräch vorbereitet hatte, Wert auf die Feststellung, dass bei ihm ein Umdenken zum Thema Geothermie nicht habe stattfinden müssen, da er dieser Technologie schon immer skeptisch gegenüber gestanden habe. Er habe das Ereignis am 15.08.2009, das zur monatelangen Abstellung und einen späteren, nur reduzierten Betrieb zur Folge hatte, in Queichheim miterlebt, was seine Skepsis zu dieser Technologie nur vergrößert habe.

Für ihn sei klar geworden, dass man weitere Kraftwerke, wie diese durch die Wirtschaftsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Fr. Lemke (Grüne), angekündigt worden seien, nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen könne und dies auch nicht wolle. Er bestätigte meine Meinung zur Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen dahingehend, dass der große Aufwand den Ertrag nicht rechtfertigt, wobei hier auch die geplante Korrektur der Einspeisepauschale durch die Bundesregierung eine Rolle speilt. Insgesamt sieht TH die Geothermie-Technologie nach heutigem Erkenntnisstand als nicht ausgereift und schwer beherrschbar an.  Deshalb könne man die GKW in Landau und Insheim/Rohrbach nur unter dem Aspekt „Pilotprojekte“ beurteilen, wobei er das GKW-Insheim als das weitaus ausgereiftere Projekt bezeichnete, um Erkenntnisse zu technischen Fragen zu erlangen.

Er stellte nicht in Abrede, dass die Landauer Anlage die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt habe und bezeichnete meine Kritik zur Standort- und Genehmigungsfrage als fundiert und sachlich. Eine Abstellung der Anlage schloss TH allerdings in naher Zukunft aus, da in diese Anlage schon erhebliche Mittel investiert worden seien, die man nicht einfach abschreiben wolle. Allerdings werde er alle Aktivitäten unterstützen, die zu einer optimalen Sicherheit für die Anwohner in der Nachbarschaft notwendig sind und dazu beitragen das Gefährdungspotential zu minimieren.

Auf den weitgehenden Ausstieg der bisherigen Gesellschafter des Betreibers geo-x, die Pfalzwerke und die ESW, und die damit verbundenen Befürchtungen bezüglich des neuen Eigentümers von 90% der Anteile, den westfälischen Bohrunternehmer Daldrup, angesprochen, meinte TH, dass auch dieser sich an die Vorschriften halten müsse und zum Thema weiterer Bestand der Anlage, wirtschaftliche Aspekte eine entscheidende Rolle als Regulativ spielen könnten.

Als Zwischenergebnis sei an dieser Stelle das Folgende festgehalten:

  • Von der Errichtung neuer GKW in Rheinland-Pfalz soll Abstand genommen werden.
  • Die beiden bestehenden Anlagen, das GKW Landau und das GKW Insheim/Rohrbach, sollen bis auf Weiteres in Betrieb bleiben, werden aber als Pilotprojekte angesehen.

Bezüglich des mangelhaften Genehmigungsverfahrens und der Genehmigung einer dritten Bohrung für das GKW-Landau sieht TH die Landespolitik in der Pflicht. Er schlug vor den Abgeordneten des Wahlkreises Südpfalz, MdL Wolfgang Schwarz (SPD), zum Thema zu informieren und bot an, Fragen an die Ministerin Fr. Lemke weiterzugeben. Entsprechende Fragen habe ich inzwischen formuliert und an TH weitergeleitet. Ich habe ihn auch dahingehend informiert, dass ich in der letzten Bürgerfragestunde vor der Landauer Stadtratssitzung im Dezember, Fragen an OB Schlimmer und die Stadtratsfraktionen gestellt habe, auf deren Beantwortung ich noch warte. Auch hier bot mir TH seine Hilfe an und wollte prüfen, ob ein Stadtratsmitglied der SPD-Fraktion sich für ein Gespräch mit mir bereiterklären würde.

Überrascht zeigte sich TH zu Fragen im Zusammenhang mit der Nahwärmeversorgung. Dabei kam unter anderem auch die Frage nach den kartellrechtlichen Aspekten bei solchen Wärmeversorgungsmodellen auf, da die Verbraucher praktisch langfristig mittels entsprechender Lieferverträge vom freien Markt ausgeschlossen werden.

Abschließend stelle ich fest, dass sich die „Politik“ bereits seit einiger Zeit von der Geothermie als „Wunderwaffe“ der Energiewende abgewendet hat, den sofortigen Ausstieg aus den bereits laufenden Projekten allerdings scheut.

Am 20.01.2014 fand in den Räumen des Wahlkreisbüros der CDU das Gespräch mit dem MdB Dr. Thomas Gebhart (TG) statt, dessen Verlauf ich im Folgenden schildere.

TG sortierte zunächst mein Anliegen nach Zuständigkeiten. Hier spielt für ihn die Korrektur der, nach seiner Meinung, viel zu hohen Einspeisevergütung für Geothermie-Kraftwerke eine wichtige Rolle. Er bezeichnete die „Tiefen-Geothermie“ als die am höchsten Subventionierte, alternative Energiegewinnungsform überhaupt. Dies sei nicht gerecht und auch kontraproduktiv angesichts der Energiewende und der daraus resultierenden Mehrkosten für die Verbraucher. Hier sieht er die Bundespolitik in der Pflicht.

Als Ländersache sieht er die saubere Aufklärung der mangelhaften Vorgehensweise bei der Genehmigung der Landauer Anlage an. Auch TG riet dazu die für den Wahlkreis zuständige Landtagsabgeordnete, Fr. Christine Schneider, zu informieren.

Er bedauerte außerordentlich die Tatsache, dass eine bereits weit fortgeschrittene Gesetzesvorlage zum Verbot des Fracking, für die er sich stark engagiert habe, nicht umgesetzt werden konnte.

TG hob hervor, dass es bezüglich der Subventionierung über die Einspeisepreise für elektrische Energie, nicht möglich ist, eine rückwirkende Wirksamkeit gesetzlicher Reglungen zu gestalten. Er hob, ähnlich wie TH, hervor, dass die damaligen Investoren Planungssicherheit gebraucht hätten und die Verträge, die eine Laufzeit von 20 Jahren haben, nicht geändert werden können, nur weil es neue Erkenntnisse gibt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbar waren.

Den Einstieg des Bohrunternehmers Daldrup in die Landauer Betreibergesellschaft geo-x, sieht TG mit gemischten Gefühlen. Die Art seines Auftretens bezeichnete er als unglücklich und völlig unsensibel gegenüber den Ängsten der Bürger und den legitimen Ansprüchen der Geschädigten.

Im Gegensatz zu TH bezeichnete sich TG als überzeugter Befürworter der Geothermie in der Vergangenheit, der sich durch die Vorkommnisse seit der Inbetriebnahme habe vom Gegenteil überzeugen lassen.

Ähnlich wie TH sieht TG keine Zukunft für diese Technologie in Deutschland. Auch er sieht, nach einer Korrektur der Subventionspolitik, den Markt als wichtiges Regulativ an. Bei Altanlagen sieht er eine sofortige Abstellung nicht als Option. Zur Frage nach der Subventionierung für eine geplante, dritte Bohrung in Landau, hielt sich TG bedeckt.

Zu der Frage der Wärmeversorgung der Gebiete um das GKW in Landau, zeigte sich TG als nur oberflächlich informiert[1]. Er bestätigte die Aussage, dass eine Versorgung, bei der der Einsatz einer Ölheizung eine Schlüsselposition zukommt, nicht als Ökologisch angesehen werden kann. Nachdenklich stimmte TG der Hinweis auf die kartellrechtlichen Fragen bei Wärmenetzen mit langer Vertragsbindung. Er sah diese Praxis als fragwürdig und noch nicht abschließend abgehandelt an. TG war nicht bekannt, dass es bei der Errichtung des GKW nicht nur einen Bohrkostenzuschuss gegeben habe, sondern auch Fördermittel in Form von KWF-Krediten, abgesichert durch Landesbürgschaften, das unternehmerische Risiko für die Erbauer wesentlich minimierten.  Ob und wie diese Bürgschaften und Fördermittel an die ursprünglichen Gesellschafter ESW und Pfalzwerke gekoppelt sind, konnte TG nicht beantworten. Fakt ist, so ist es auch den Bilanzen von geo-x zu entnehmen, dass der Bohrkostenzuschuss bei Misserfolg der operativen  Aktivitäten, zurückgezahlt werden muss. Viele Fragen, die noch auf ihre Beantwortung warten. TG bekommt in Kürze Material zur Subventionierung übermittelt.

Auch bei diesem Gespräch wurde deutlich, dass die Politik

  • keine Zukunft in der geothermischen Energiegewinnung im Oberrheingraben zum jetzigen Zeitpunkt sieht,
  • die Wirtschaftlichkeit der vorhandenen Anlagen nur durch eine falsche Subventionspolitik sichergestellt ist,
  • Altanlagen allerdings, wegen der getätigten Investitionen, weiter, unter der Berücksichtigung größtmöglicher Sicherheit, betrieben werden sollen.

Auch dieses Gespräch fand in einer sachlichen und angenehmen Atmosphäre statt.

 

Gez. Thomas Hauptmann, Landau, den 22.01.2014



[1] Siehe dazu Bericht zur Wärmeversorgung auf der BI Homepage

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