Geothermie Landau

Presseerklärung 08.05.2014 08.05.14

Angesichts der Ereignisse um das Geothermie-Kraftwerk Landau und den daraus resultierenden Problemen für die Geschädigten und die Landauer Stadtentwicklung, fordert die BI die politischen Kräfte in Landau auf, im Kommunalwahlkampf ihre Position zum Thema Geothermie zu verdeutlichen. Zwar hat die Landauer Stadtspitze in weitgehender Einmütigkeit, den Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt gefordert und eine Resolution an die Landesregierung auf den Weg gebracht, das alleine verdeutlicht allerdings nicht die grundsätzliche Haltung der zur Kommunalwahl angetretenen Parteien und Gruppierungen zum Thema „Tiefe Geothermie“ in der Südpfalz. Eine Reduzierung des Problems auf standortspezifische Besonderheiten in Landau, ist auf Grund der Nähe zum benachbarten Kraftwerk in Insheim unmöglich, da Auswirkungen des Betriebs in Insheim auf Landau nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, wie die Erdbeben in den letzten Tagen zumindest vermuten lassen.

Unklar bleibt weiterhin, wie sich die Stadtratsfraktionen den Umgang mit dem vielschichtigen und sensiblen Thema Schadensregulierung vorstellen und was diese vom Vorschlag der BI halten, einen Fonds zu diesem Zweck einzurichten, aus dem die Betroffenen ohne großen bürokratischen Aufwand entschädigt werden können. Momentan liegt die Beweislast bei den Geschädigten, von denen viele den Weg durch die juristischen Instanzen, auch wegen des finanziellen Risikos scheuen und das Vertrauen in die der Geothermie-Lobby nahe stehenden Sachverständigen, nicht gegeben ist. Da die Dauer der angekündigten Ursachenuntersuchung nicht absehbar ist und eventuelle juristische Streitigkeiten um die Landauer Ereignisse sich in die Länge ziehen können, muss rasch eine Lösung gefunden werden, die diesem Problem gerecht wird.

Aus den besagten Gründen möchten wir unser Angebot an Herrn OB Schlimmer zu einer konstruktiven Zusammenarbeit erneuern und fordern die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, aber auch die Vertreter aller anderen sich zur Wahl stellenden Parteien und Gruppierungen auf, eine Stellungnahme zum Vorschlag der BI abzugeben, oder eigene Vorschläge zum Thema zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen.

gez.

Werner Müller                               1.Vorsitzender

Thomas Hauptmann                      2.Vorsitzender

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