Geothermie Landau

Pressemitteilung 02.04.14

Mit großer Bestürzung nimmt die Bürgerinitiative Geothermie Landau-Südpfalz e. V. zur Kenntnis, dass die für Energiefragen zuständige Staatsministerin Lemke die Forderung der Stadt Landau nach Stilllegung des Geothermiekraftwerks Landau schon im Vorfeld der heutigen Landauer Stadtratssitzung zurückgewiesen und sich hierbei auf das Bundesberggesetz (BBergG) berufen hat, obwohl mittlerweile feststeht, dass für die erheblichen Bodenhebungen in Landau alle anderen Ursachen außer der Geothermie ausscheiden.

Auch wenn Oberflächeneigentümer und Kommunen nach dem BBergG einiges hinzunehmen haben, kennt im Gegensatz zu Staatsministerin Lemke sogar das Bergrecht gewisse Grenzen des für die Menschen Zumutbaren.

Der Justiziar der BI Geothermie Landau-Südpfalz, Rechtsanwalt Werner Forkel, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass derzeit mehrere Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Genehmigung für den Betrieb nicht mehr vorliegen. § 55 Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG setze voraus, dass gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten seien. Darüber hinaus müsse nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG für den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs Sorge getragen sein. Vorliegend seien, so der Rechtsanwalt weiter, diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Ein Gemeinschaden ist ein Schaden, der sich auf das Allgemeinwohl auswirkt. Dies ist hier der Fall. Öffentliche Straßen und Wege sind mit erheblichen Spaltmaßen aufgerissen. Weite Teile des Stadtgebiets sind von den Niveauänderungen des Bodens betroffen und könnten bei weiterem Betrieb des Kraftwerks weiteren Höhen- und Lageveränderungen ausgesetzt werden. Die Bebaubarkeit des Geländes am Ebenberg und damit ein erheblicher Teil der Stadtentwicklungsplanung wird bei Weiterbetrieb des Kraftwerks deutlich in Frage gestellt. Eisenbahnschienen haben sich verbogen, so dass der öffentliche Verkehr sowie Menschenleben gefährdet sind.

Selbst wenn die vermutete Leckage in der Tiefe abgedichtet werden könnte, kann nicht mit hinreichender Sicherheit garantiert werden, dass eine solche Leckage oder andere Defekte nicht erneut auftreten und es dann erneut zu erheblichen Geländeveränderungen kommt. Eine gesicherte positive Feststellung dahingehend, dass gemeinschädliche Einwirkungen nicht (mehr) zu erwarten seien, wird daher weder prognostisch noch anderweitig getroffen werden können. Daher ist das Kraftwerk endgültig stillzulegen und zwar nicht erst mittelfristig, wie die Stadt Landau es fordert, sondern umgehend.

Wenn man bedenkt, dass im Zusammenhang mit dem gefährdeten Eisenbahnverkehr und der durch Bodenbewegungen beeinflussten Statik von Gebäuden nicht nur erhebliche Sachwerte aufs Spiel gesetzt werden, sondern letztlich auch Menschenleben gefährdet werden können, kann die zögerliche Haltung von Staatsministerin Lemke beim Thema GKW-Stilllegung nur noch als unverantwortlich bezeichnet werden.

Die BI Geothermie Landau-Südpfalz appelliert daher dringend an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, sich hier klar für die Zukunft der Stadt Landau und deren Bürger auszusprechen, die Geothermiefrage zur Chefsache zu machen und Staatsministerin Lemke politisch zu entsorgen, bevor durch deren uneinsichtiges Gebaren das Ansehen der gesamten Landesregierung Schaden nimmt.

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