Geothermie Landau

Protokoll zur Stadtratssitzung am 3.09.2013 26.09.13

Thomas Hauptmann

Protokoll zur Stadtratssitzung am 03.09.2013

Thema Daldrup

Vorstellung des Geschäftsführers der Fa. Daldrup, Herr. Josef Daldrup, durch den Vorstand der Energie Südwest AG, Herrn Dr. Thomas Wasmuth.

Nach den einleitenden Worten von Herrn Dr. Wasmuth, ergreift Hr. Daldrup das Wort, um seine Firma vorzustellen.

Er erläutert kurz den geschichtlichen Wertegang seines Unternehmens. Daldrup ist mit seinen Geschäften seit 1946 am Markt und kommt aus dem Bereich Bergbau. Er erklärt sich als kompetent auf dem Gebiet der Tiefenbohrung und verweist auf seine Expertisen in der Vergangenheit. Das Interview, das für große Unruhe sorgte, nennt er unsäglich. Er sei „im Auto“ 30 Minuten interviewt worden, davon seinen „nur fünf Fragen“, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, gedruckt worden. Die Reaktionen, auch in Internetforen habe in sehr getroffen. Auf Nachfragen zur Erdbebenproblematik, versteigt er sich zu der Aussage: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“.

Daldrup legt Wert darauf, dass er sein Engagement in Landau lange geprüft habe und dieses langfristig als interessante Investition für seine Firmengruppe, die mehrheitlich an der Geysir Europe GmbH beteiligt ist, ansieht. Unerläutert lässt er seine Aussage „als Mittelständler hat man eine andere Sichtweise“ im Raum stehen.

Kurz stellt Daldrup einige laufende Projekte vor und verweist dabei auf große Erfolge in den Niederlanden, wo geothermisch gewonnene Wärme zur Beheizung von Gewächshäusern genutzt wird. Er verweist dabei auf die Tatsache, dass bei solchen Anlagen eine permanente Wärmeanforderung über das gesamte Jahr sichergestellt sei. Was er verschweigt ist die Art und Weise wie diese Wärme gewonnen wird. Die Zuhörer werden, auch auf gezieltes Nachfragen hin, im Unklaren darüber gelassen, ob es sich um „Tiefengeothermie“ oder um oberflächennahe Geothermie handelt.

Insgesamt bleiben die Aussagen von Herrn Daldrup unpräzise und er hält sich bei Fragen bedeckt oder verweigernd.

Bürgermeister Hirsch (CDU) ergreift als erster das Wort. Er lobt zunächst die geschäftliche Konstruktion zwischen ESW und Stadt, wobei er besonders auf die wirtschaftliche und effiziente Versorgungssicherheit herausstreicht, die aus dieser Konstruktion für die Stadt und ihre Bürger entstanden ist. Hirsch dankt allen Mitarbeitern. Er sieht die Vernetzung mit anderen Energieunternehmen in der Region als einen wichtigen Faktor aus dem die Intension entstanden sei, das Geothermie-Kraftwerk zu planen.

Als Grund für die geplante dritte Bohrung nennt H. die Kapitalbindung und nennt auch den politischen Willen als treibende Kraft. Da die ESW, die mit ihren Einnahmen zahlreiche städtische Projekte und Institutionen mitfinanziert und deren Einnahmen für die Stadt unverzichtbar für den Haushalt sind, nicht bereit ist den bisher defizitären Betrieb des GKW weiter mitzufinanzieren, habe man nach einem fähigen Partner gesucht, den man mit Daldrup gefunden zu haben glaubt. Daldrup übernimmt 40% der Anteile an der geo-x GmbH von der ESW, die mit 10% Anteilen weiter einen Fuß in der Tür hat.

Herr H. fragt rhetorisch, was Daldrup geritten habe, dieses Interview zu geben. D. verteidigt sich heftig mit seiner Unwissenheit in Presseangelegenheiten und bezeichnet sich als „Handwerksmeister“ der sich mehr mit praktischen Dingen beschäftigt. Er beklagte die negative Grundeinstellung des Reporters und seine dadurch herausgeforderten, emotional bedingten Äußerungen. So etwas würde ihm nicht mehr passieren.

H. wiederholte die Aussage, dass die dritte Bohrung, evtl. noch in diesem Jahr, kommen werde. Der Verfahrensweg werde beschritten, allerdings liegen noch keine abschließenden Zusagen vor.

Das virulente Problem Lärmschutz soll nach Aussage von D., evtl. rasch durch ein Provisorium gelöst werden.

SPD: Hr. Dr. Ingenthron dankt wortreich und eloquent Herrn Waßmuth und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Er betont mit seiner Aussage „der Mix mach´s“ die Tatsache, dass, seiner Meinung nach, der richtige Weg beschritten wurde, wozu das gemeinsame Vorgehen von ESW und Politik beigetragen habe.

Ingenthron betont, dass seine Fraktion das Projekt GKW mitgetragen zu haben und wünscht sich eine konstruktive Zusammenarbeit und „reicht dem neuen Anteilseigner Daldrup die ausgestreckte Hand“ in der Hoffnung auf eine positive Entwicklung.

CDU: Hr. Lerch schließt sich dem Dank an die ESW seinem Vorredner an. Die Aufstellung sei richtig, auch angesichts der Tatsache, dass zahlreiche öffentliche Einrichtungen vom Erfolg der ESW abhängig sind.

L. stellt an D. die Frage, wer das Interview geführt habe und erhält die Antwort von DPA, wohl zentral. Ein Name des Redakteurs wurde nicht genannt.

L. Fragt nach der Richtigkeit der Aussage, ob die Geothermie Erdbeben auslösen können und erhält keine konkrete Antwort von D., der lediglich den Kommentar zum Besten gibt, „wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Grüne: Die Fraktion der Grünen ist erfreut über die durch Waßmuth eröffneten neuen Perspektiven und lobt besonders das Engagement der ESW auf dem Sektor erneuerbarer Energien.

Auf die Frage an D. über die weitere Vorgehensweise bei der dritten Bohrung, insbesondere zum Punkt Bohrweg, macht dieser keine Aussage und kann keine wissenschaftliche Expertise zu diesem Thema benennen. Man glaubt allerdings auf die Erfahrungen mit den zwei bereits abgeteuften Bohrungen zurückgreifen zu können, was das Projekt sicherer machen würde.

Hier ergreift W. das Wort und verweist auf die Expertisen, die D. von anderen Standorten her hat. Man verspreche sich durch die dritte Bohrung mehr Flexibilität beim Betrieb. Ob eine Bohrung zur Exploration oder zur Reinjektion genutzt werde, kann dann frei entschieden, meint W.

W. glaubt durch D. sei jetzt Kompetenz in Landau vor Ort, die es so vorher nicht gegeben habe (Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht der geo-x Mitarbeiter. Persönlicher Kommentar)

W. nutzt die Gelegenheit und geht nochmals auf das Thema alternative Energiegewinnungsmethoden ein, hebt besonders auf die Gewinnsituation nach der Phase der Abschreibung ein. Durch verbesserte Technologien sieht er diese Energiegewinnungsform langfristig als wirtschaftlich an.

FDP: Von dieser Fraktion wird nochmals nach den Gründen für den Ausstieg gefragt.

Die FDP wünscht D. viel Erfolg bei seinen Aktivitäten in Landau und lobt die Aktivitäten der ESW. Man findet es richtig, dass angesichts der momentanen Situation die ESW die Reißleine gezogen habe und sich aus dem Geothermie-Projekt größtenteils verabschiedet habe.

Die Diskussion zu den Windkraftwerken wird kurz angerissen. Man lobt D. dafür, dass er sich vorstellt und verbindet die mit dem Wunsch, dass dieser besser arbeitet als die ESW es konnte.

Man empfiehlt D. den Besuch von Weinfesten um das Ohr besser am Volk zu haben um zu verstehen, wie der Pfälzer tickt, worauf D. kontert, seine zukünftige Schwiegertochter käme aus Landau (!).

UBFL: Bertram Marquardt bringt seine Überraschung zum Ausdruck, dass der Verkauf an Daldrup bereits getätigt wurde, bevor der Stadtrat informiert worden sei. B.M. nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Hirsch die Tatsache, dass es Erdbeben durch die Geothermie gebe, nicht bestritten hat.

Er zeigt sich verwundert über die von D. geschilderten Möglichkeiten, die eine dritte Bohrung biete, man habe in der Vergangenheit nur über eine Druckabsenkung gesprochen und diese begründet.

B.M. befürchtet, dass nur Subventionen abgegriffen werden sollen. Es sei im Übrigen keine wirtschaftlich betrieben Tiefengeothermie bekannt. Es sie besser in die Insolvenz zu gehen, als am Ebenberg zweifelhafte Versuche durchzuführen. Momentan bringe das Bergamt am Ebenberg eigene Bohrungen nieder, um mit eigenen Sonden objektive Ergebnisse zu erhalten. Offensichtlich traue man den Informationen von Geo-x nicht mehr.

B.M. stellt die Frage nach einer Betriebserlaubnis für den Sekundärkreislauf, der durch das eingesetzte iso-Pentan besonderer Genehmigungen bedarf, erhält dazu von niemandem eine Antwort.

Die Frage, ob die Anlage Strom liefere, beantwortet Waßmuth damit, man liefere seit 2011 problemlos Strom und könne auch Wärme liefern (was definitiv nicht stimmt!).

Wegen der Schäden wird auf die Tätigkeit eines Ombudsmanns verwiesen. Ein gemeinsamer Gutachter von BI und ESW sei bereits vor Ort gewesen. W. bedauert das langsame Vorgehen. 1 Fall sei allerdings inzwischen bestätigt.

OB geht, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, auf das Thema Lärmschutz ein und beruft sich auf die Vorgaben der Lärmschutzverordnung.

Der OB hält Insolvenz für kontraproduktiv, da, nach der Übernahme eines Konkursverwalters, keine Einflussnahme auf die Aktivitäten mehr möglich seien.

FW: Freiermuth nennt Kritiker ewige Verweigerer. Man müsse den Blick nach vorne richten. Die Energiewende sei gewollt und die Geothermie sei ein wesentlicher Teil davon, da nur diese eine Grundlastversorgung sicherstellen könne.

F. fragt W. nach Vorhaben der ESW zur Speichertechnologie. Dieser nennt verschiedene Möglichkeiten. Das Thema sei für die ESW akut nicht aktuell. Die Technik solle Marktreife haben, bevor man sich engagieren will.

UBFL: Fr. Dr. Migl kritisiert ebenfalls den Verkauf an D. ohne Beteiligung des Stadtrats. Man erwäge eine juristische Prüfung und nennt das Vorgehen schlechten Stil.

Mi. weist auf die Möglichkeit einer Presseerklärung hin.

Mi. kritisiert Daldrup und konfrontiert D. mit negativen Entwicklungen bei Projekten in Süddeutschland, wo laut Süddeutscher Zeitung, das Unternehmen Probleme hat seine Aktivitäten versichern zu lassen. D. will, auf Grund der gemachten Erfahrungen, zu Presseberichten keine Stellung mehr nehmen.

Mi. kritisiert die „Lobhudelei“ des Stadtrats, wenn es um Daldrup gehe und bezichtigt den OB ein seltsames Demokratieverständnis zu haben, das sie auf keinen Fall teile.

B.M. fordert Freiermuth auf zuzuhören, was gesagt wird und korrigiert dessen Aussagen.

D. erklärt fünf Geothermie-Projekte als wirtschaftlich, ohne sich darüber auszulassen ob es sich dabei um Tiefengeothermie handelt. Auf Nachfragen wird er pampig und nennt die Art des Umgangs „schlechten Stil“.

Die ESW will an ihrer 10% Beteiligung wegen der Wärmeversorgung festhalten, erklärt W.

CDU: Hier wird die Frage gestellt, ob D. die Bohrung selbst ausführe. Das Thema Lärmschutz wird nochmals angesprochen (VR Gebäude auf Estienne et Foch) und von D. inkompetent beantwortet, da er nur von Bohrgeräuschen spricht. Der OB verweist nochmals auf die Lärmschutzverordnung und relativiert.

UBFL: B.M. erklärt, dass Insolvenz nicht bedeuten kann „weiter geht’s“, sondern das ein Abschluss, gegebenenfalls die Abstellung der Anlage daraus resultieren muss, weil, auch aufgrund der Nähe zum Wohngebiet die Anlage möglicherweise nie genehmigungsfähig war oder ist.

B.M. spricht nochmals die Betriebserlaubnis für den Sekundärkreislauf an und verweist auf Widersprüche zum Thema Kampfmittelsondierung auf dem Geothermiegelände. Angeblich habe 2006/2007 eine Sondierung stattgefunden, die erste Bohrung sei allerdings, wie, man einer Chronologie der Fa. Geo-x entnehmen kann, bereits 2005 abgeteuft worden. Er wertet dies symptomatisch für die Vorgehensweise der Stadt, die immer Fakten schafft und erst im Nachhinein die eigentlich notwendigen Schritte unternimmt, wenn überhaupt.

Auch Fr. Dr. Migl stellt abschließend die Frage nach dem Stand der Bombensondierung.

Gez.: Thomas Hauptmann

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