Geothermie Landau

Stellungnahme der Landauer Stadtratsfraktionen 20.05.14

Der Bitte um eine Stellungnahme in Sachen Geothermie und der Regulierung der Schäden, sind drei Stadtratsfraktionen und der OB der Stadt Landau, Hr. Schlimmer, nachgekommen. Dafür möchten wir uns bedanken. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und dem UBFL waren sich mit OB Schlimmer einig darüber, dass es für das Geothermie-Kraftwerk in Landau keine Zukunft mehr geben darf. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger muss an oberster Stelle stehen. Das verlorene Vertrauen in die Beteuerungen der Geothermie-Lobby, die Anlage sei sicher zu betreiben, ist angesichts der eskalierenden Ereignisse nachhaltig gestört. Die überzeugend einmütige Verabschiedung der Resolution gegen das Kraftwerk ist und bleibt ein deutliches Signal an die Landesregierung.

Differenzen gibt es allerdings bei der Frage der Schadensregulierung. Die BI fordert einen Fonds, aus dem die Geschädigten schnell und unbürokratisch entschädigt werden können. Während die CDU und deren Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und das UBFL, mit Bertram Marquardt an der Spitze, einen, zunächst mit Landesmitteln ausgestatteten Fonds, befürworten, sehen das Maximilian Ingenthron und OB Schlimmer, beide SPD, anders. Zwar sind sich beide einig, dass sich der „Schalter“ zur Abstellung der Anlage in Mainz bei der Landesregierung befindet, womit sie sich auf Kollisionskurs zur zuständigen Ministerin Eveline Lemke befinden, sehen aber aus diesem Grund keine Notwendigkeit für die Stadt in dieser Richtung tätig zu werden. Sowohl

Hr. Dr. Ingenthron, wie auch Hr. Schlimmer sehen die Stadt, auf Grund der drohenden Verluste beim Verkauf von Liegenschaften auf dem zukünftigen Geländes des Wohnparks am Ebenberg, auf der Seite der Geschädigten. Auch die BI sieht das so, weshalb wir die Argumentation der SPD Stadtpolitiker nicht nachvollziehen können. Wir sehen in der Frage zur Einrichtung eines Fonds nicht die Stadt in der Pflicht, sondern in erster Linie das Land und in letzter Konsequenz die Betreiber der problematischen Anlage. Gerade aus diesem Grund wäre es wichtig, wenn die Stadt in dieser Richtung Stellung beziehen würde, genau so, wie sie es mit ihrer Resolution zur Abstellung bereits getan hat. Da ein möglicher Rechtsstreit zwischen dem aktuellen Mehrheitseigner der geo-x GmbH, der Fa. Daldrup, den alten Gesellschaftern, ESW und Pfalzwerke, und dem Land, Jahre dauern kann, muss es auch im Interesse der Stadt, in ihrer Position als Geschädigter, sein, eine schnelle Lösung des Problems der Schadensregulierung, zumindest mit allen der Kommune zu Gebote stehenden Möglichkeiten, zu unterstützen. Fehler der öffentlichen Hand bei der Einführung einer unausgereiften Technik am Rande eines Wohngebiets dürfen nicht zu Lasten der Bürger in der Nachbarschaft der Anlage gehen. Wir wiederholen an dieser Stelle unseren Vorschlag, auf das Land dahingehend einzuwirken, die gezahlten Fördergelder vom Betreiber zurückzufordern und die zugesagten Landesbürgschaften zurückzunehmen. Gerechtfertigt wären diese Maßnahmen allemal, ist doch in den sieben Jahren, die an der Anlage, risikofrei für die Betreiber, herumexperimentiert wurde, ein Betrieb, wie ursprünglich geplant, nicht zu Stande gekommen. Finanzielle Mittel zur Ausstattung wären also vorhanden, was fehlt ist der politische Wille der Rot/Grünen Landesregierung.

Leider hat es die zuständige Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, immer noch nicht für nötig gehalten, eine klare Stellungnahme zu den aktuellen Problemen, abzugeben. Der von Fr. Lemke beschrittene Weg mittels Mediation und dem daraus resultierenden Geothermie-Forum den Boden für die „Tiefe-Geothermie“ in der Südpfalz zu bereiten, muss als endgültig gescheitert betrachtet werden. Jetzt ist es Zeit den angerichteten Scherbenhaufen zusammen zukehren. Da ist es wenig hilfreich, wenn Fr. Lemke, wie bei ihrem Blitzbesuch in Landau geschehen, den „Schwarzen Peter“ der Stadt zuschiebt und auf baurechtliche Möglichkeiten verweist.

Leider sind die Stadtratsfraktionen der Grünen und von FWG und FDP unserer Bitte um eine Stellungnahme nicht nachgekommen, was wir sehr bedauern.

Werner Müller                               1.Vorsitzender

Thomas Hauptmann                      2.Vorsitzender

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