Geothermie Landau

Stellungnahme von OB Schlimmer 13.05.14

Wir freuen uns über die rasche Reaktion von Seiten des Oberbürgermeisters in Form eines Schreibens an die Vorsitzenden der Bürgerinitiative, auf unsere Aufforderung zur Stellungnahme vom 23.04.2014, in dem er seine Sicht der Dinge in Sachen Schadensregulierung und Auswirkungen des Geothermie-Betriebs zum Ausdruck bringt.

Neu ist für uns die Tatsache, dass die Stadt selbst als Geschädigte auftritt und derzeit die Möglichkeit auf Erstattung von Schadensersatz durch den verminderten Erlös bei den Verkäufen von Liegenschaften auf dem Gelände des zukünftigen Wohnparks am Ebenberg, prüft. Die angesprochene, unklare Situation bei der Ursachensuche für die Bodenaktivitäten ist im Bereich des Kraftwerks ist für uns kein ausreichender Grund für einen negativen Ausgang dieser Prüfungen, sieht doch auch das Bergamt einen Zusammenhang mit den Ereignissen durch den Geothermie-Betrieb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als gegeben an. Eine Neutralisierung des Wertverlusts ist nur dann gegeben, wenn sichergestellt werden kann, dass es nicht mehr zu Vorkommnissen, wie dies in diesem Jahr der Fall war, kommt. Das gilt allerdings nur für die Bodenbewegungen, die den Anlass für die Abschläge bildeten, nicht aber für die bereits entstandenen Schäden, die von den Erdbeben in der Vergangenheit herrühren oder zukünftige, noch nicht absehbare Schädigungen aus den Grundwasserverunreinigungen oder sonstiger, vom Kraftwerk ausgehender Emissionen.

Inwieweit die Stadt durch ihr Engagement in der Vergangenheit, immerhin ist die Stadt Landau mit 49% an dem ehemaligen Mitgesellschafter der geo-x GmbH, der ESW, beteiligt und war bis 2013 mit für den Betrieb verantwortlich, für die entstandenen Schäden mitverantwortlich ist, bedarf der Klärung. Gerade wegen der oben angesprochenen, schwierigen Situation, erachten wir einen Gedankenaustausch zum Zweck das weitere Vorgehen abzustimmen, für dringend notwendig.

Die angesprochene Befürchtung von Betroffenen wegen der nicht zustande gekommenen Versorgung mit ökologischer Energie, sehen wir wesentlich kritischer als OB Schlimmer. Die angesprochene Versorgung mit mindestens 75% erneuerbarer Energie, ist in großen Teilen nicht zustande gekommen. Die angesprochene Versorgung aus der Wärmeauskopplung des Erdwärme-Kraftwerks ist weder ökologisch, noch ökologisch nachhaltig, hat die Energiegewinnung aus Erdwärme doch einen sehr schlechten Wirkungsgrad und beeinflusst durch die Abgabe von erheblichen Mengen an ungenutzter Prozesswärme an die Umwelt, das Kleinklima um die Anlage. Wegen der bekannten Probleme mit den Erdbeben, konnte die Anlage darüber hinaus noch nie mit voller Leistung betrieben werden. Von den Gefährdungen, die von dem technisch rückständigen i-Pentankreislauf zur Stromerzeugung, ganz zu schweigen. Hier scheint ein Informationsdefizit zu bestehen. Thomas Hauptmann wird in diesem Zusammenhang mit Herrn Schlimmer ein Gespräch führen.

Nachdem die, zu einer Stippvisite in Landau weilende Ministerin, Fr. Eveline Lemke, immer noch keine klare Stellungnahme abgab und weiterhin die Stadt in der Hauptverantwortung für die Stilllegung sieht, besteht hier weiterhin ein Handlungsbedarf. Immerhin gab Fr. Lemke der Stadt den Hinweis, dem Thema mittels Überprüfung der baurechtlichen Genehmigung zu Leibe zu rücken. Hier sollte die Stadt unbedingt aktiv werden, um wertvolle Zeit nicht unnötig verstreichen zu lassen.

Fr. Lemke weist darüber hinaus darauf hin, dass sie Schadensersatzansprüche des Firmengeflechts um das Bohrunternehmen Daldrup als gerechtfertigt ansieht, was wiederum eine Beteiligung der Stadt an den Vorkommnissen, wie wir diese oben bereits beschrieben haben, ins Spiel bringt. Leider lässt sich Fr. Lemke nicht über die Möglichkeit aus, gewährte Fördermittel und Landesbürgschaften zurück zu fordern, oder davon zurück zu treten.

Wir sind der Meinung, dass es das gemeinsame Interesse der Stadt, ihrer Bürger und der verantwortlichen Politiker, sein muss, einen Ausstieg aus dem unsäglichen Geothermie-Projekt zu schaffen. Dazu bieten wir OB Schlimmer unsere Mitarbeit an.

Werner Müller                                                1.Vorsitzender

Thomas Hauptmann                                      2.Vorsitzender                                                                               

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