Geothermie Landau

Tiefe Geothermie in der Südpfalz 15.11.13

Zahlreich waren sie erschienen, die Betroffenen der Tiefengeothermie in der Südpfalz, die sich in Bürgerinitiativen zusammengefunden haben, um die Interessen der Geschädigten und die Ängste der Bürger in der Nachbarschaft zu den bereits bestehenden oder in der Planung befindlichen Geothermie-Kraftwerken zu artikulieren und diese bei ihrem Kampf um ihr gutes Recht zu unterstützen.

Auf Einladung der BI-Steinweiler und ihres Vorsitzenden Walter Ecker, waren nicht nur Vertreter der benachbarten Bürgerinitiativen aus Rohrbach/Insheim, Landau und Gäste aus dem badischen Brühl angereist, sondern auch Vertreter aus der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt werden konnte der Staatsminister Alexander Schweitzer (SPD) von der Landesregierung, der die Position der eingeladenen, aber nicht erschienen  Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) vertreten durfte und die beiden MdB´s Thomas Gebhart (CDU) und Thomas Hitschler (SPD). Ebenfalls eingeladen war der MdB Dr. Tobias Lindner (Grüne) der es vorzog, wie Ministerin Lemke, der Veranstaltung fern zu bleiben.

Nach der Begrüßung durch Walter Ecker ging es gleich zur Sache, als Thomas Gebhart das Wort ergriff und, man glaubt es kaum, moderate Töne anschlug. Er habe dazugelernt, was das Thema „Tiefengeothermie“ betrifft. Der Besuch des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) im vergangenen Jahr habe Wirkung gezeigt und zu einer neuen Bewertung der Situation auf bundespolitischer Ebene geführt. Er nannte die Errichtung weiterer GKW auf Grund der gesammelten Erfahrungen mit dem Betrieb der Anlagen in Landau und Insheim als unvernünftig und verwies auf die Diskussion zur Förderung regenerativer Energien im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen. Gebhart beschwor, wie auch Thomas Hitschler von der SPD, den Dialog zwischen den Betroffenen und der Politik. Auch Hitschler bekannte sich zu einem Umdenken in Sachen Geothermie ohne allerdings, genau wie Gebhart, Aussagen zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen zu machen. Die aus dem Auditorium gestellte Frage wie sich eine Altanlage definiert und ab wann eine Neuanlage als eine solche gilt, ließen beide, wie auch Minister Schweitzer (SPD) unbeantwortet. Viele „warme Worte“ also, aber wenig Konkretes. Einig waren sich die Politiker darin, bestehende Anlagen sicher weiter betreiben zu wollen, was immer darunter zu verstehen ist und neue Anlagen nicht mehr zu unterstützen. Wie es mit den laufenden Projekten aussieht, blieb offen.

Nach dem Bericht von Werner Forkel zur Situation in Steinweiler, in dem er ausdrücklich darauf hinwies dass bisher kein Standort vom Tisch sei und die Landesregierung weiter an der Geothermie festhält, ergriff Staatsminister Schweitzer das Wort. Auch er reklamierte für sich einen Lernprozess durchgemacht zu haben und verteidigt seine Einstellung zur Geothermie. Er habe für einen reduzierten Betrieb in Landau gesorgt, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber, klopfte sich Schweitzer selbst auf die Schultern. Zur Aussage von Ministerin Lemke in den nächsten Jahren 12 weitere GKW in Rheinland-Pfalz entstehen lassen zu wollen, wollte Schweitzer keine Stellung beziehen. Er zog sich auf die Aussage zurück kein GKW errichten zu wollen, wenn die Bürger dies nicht wollten.

Die blumigen Aussagen der Politiker wurden von den Anwesenden ausgesprochen kritisch und vor allem als völlig vage bezüglich konkreter Maßnahmen angesehen. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ um mit Goethe zu sprechen, war der Eindruck den die meisten Anwesenden mitnahmen, nachdem sie den Worten der Politiker interessiert zugehört hatten. Zu tief sitzt das Misstrauen nach den jahrelangen negativen Erfahrungen im Umgang mit den Problemen und Ängsten der Betroffenen. „Belogen und für dumm verkauft“ überschreibt die „Rheinpfalz“ ihren Bericht zur Veranstaltung. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Werner Müller, 1. Vorsitzender der BI-Geothermie Landau-Südpfalz, erläuterte plastisch das Verwirrspiel mit Begrifflichkeiten am Beispiel des Themas Fracking, wo von Seiten der Geothermie-Lobby beschönigend von Bodenverbesserung gesprochen wird. Gebhart hatte bei seinen Ausführungen ausdrücklich bedauert, dass eine Gesetzesvorlage zu diesem Themenkomplex kurzfristig wieder zurückgezogen worden sei, wobei er allerdings einräumen musste, dass die besagte Vorlage noch keineswegs als optimal zu bezeichnen ist. Mit großem Interesse verfolgten die Anwesenden die Ausführungen Müllers zum Thema Boden-Schwinggeschwindigkeiten und der DIN 4150, die als völlig ungeeignet als Grundlage einer Schadensbeurteilung anzusehen ist. Die DIN 4149, in der die Bemessungswerte der Bodenbeschleunigungen als Effektivbeschleunigungen, als Kenngröße herangezogen werden, bezeichnete Müller als die bessere Grundlage für den sensiblen Punkt der Schadensbeurteilung.

Die oft als quälend und demütigend empfundenen Schadensbeurteilungen durch die von der Geothermie-Lobby bezahlten Gutachter, wurden von zahlreichenden Betroffenen bestätigt. Besonders anrührend war der Bericht einer Landauerin, die sichtlich aufgewühlt, über ihre Ängste wegen der allgegenwertigen Erdbeben berichtete.

Hr. Gaisbauer von der BI Brühl schilderte die Erfahrungen der Brühler Bürger und ihrem Kampf gegen die dort geplante Anlage und bestätigte die negativen Erfahrungen der Pfälzer mit seinem Bericht aus Baden, wo Abwiegeln, Schönreden und für dumm verkaufen ebenfalls zum Standartrepertoire der Geothermie-Lobby gehört.

Abschließend bot Hr. Lauweh von der BI Rohrbach/Insheim konkrete Schützenhilfe bei der Schadenserfassung und Meldung an und verwies auf ein  Schadensformular, das zur Schadenserfassung herangezogen werden kann.

Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, bei der der ungebrochene Wille zur Verhinderung weiterer Geothermie-Projekte und der Abschaltung der Anlagen in Landau und Rohrbach/Insheim für die Politik unüberhörbar zum Ausdruck kam und die Forderung nach konkreten Maßnahmen unmissverständlich artikuliert wurden. Jetzt ist die Politik am Zug zu beweisen, wie ernst es ihr mit ihrem Umdenken zum Thema Geothermie ist.

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