Geothermie Landau

Klage abgewiesen 15.04.16

Die Vorverlegung des Termins hat einen schalen Beigeschmack und lässt die spekulative Vermutung zu, man habe unliebsame Zuhörer von der öffentlichen Sitzung fernhalten wollen. Die beim letzten Termin anwesenden Mitglieder der BI Geothermie Landau – Südpfalz e. V. haben auf der Basis der bei diesem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse zur buchstäblich katastrophalen Betriebsführung der Betreiber, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Mitarbeiter im Bergamt, Herrn Dr. Thomas Dreher, auf den Weg gebracht. Ein Ergebnis in dieser Sache steht noch aus, wie auch bei der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Prof. Dr. Wieber und Herrn Dr. Thomas Dreher, die das Mitglied der Insheimer Bürgerinitiative, Jürgen Bauer, zeitgleich auf den Weg gebracht hat.

Es war schon nach der ersten Verhandlung absehbar, dass das Gericht gegebenenfalls nicht auf der Basis fachlicher Fakten entscheiden, sondern Formale Gründe als Argument für die Abweisung der Klage ins Feld führen würde. Das ist bedauerlich, denn eine fundierte  Auswertung der technischen Fakten hätte offenbart mit welch unbeschreiblicher Ignoranz die Betreiber vermutlich die berechtigten Sicherheitsinteressen der Landauer Bürger geradezu mit Füßen getreten und dem politischen Willen untergeordnet haben. Profitieren von dieser unguten Gemengelage wollte der Unternehmer Daldrup, dessen Geschäftsmodell im Wesentlichen auf dem optimierten Abgreifen von staatlichen Fördermitteln beruht. In Landau ging die Rechnung nicht auf, weshalb Daldrup jetzt versucht seinen alten Geschäftspartner ins Säckel zu greifen um schnell noch 2 Mio. € ins heimische Ascheberg zu holen.

An ungewolltem Witz ist das Vorgehen des Westfalen allerdings kaum zu überbieten. Auf Grund der mannigfachen Verstrickungen und Vernetzungen der beachtlichen Anzahl von „Schutzfirmen“ und Gesellschaften rund um die geo-x hat sich wohl wegen der sparsamen personellen Ausstattung, man stößt immer wieder auf dieselben Namen, jetzt die Situation ergeben, dass der Geschäftsführer der BESTEC GmbH, einem Tochterunternehmen der „Pfalzwerke“, Geschäftsführer Herr Prof. Dr. Baumgärtner, zumindest zeitweise gleichzeitig, zusammen mit Curd Bems (Geysir Europe) auch Geschäftsführer der geo-x GmbH war. Geregelt durch einen üppig dotierten Dienstleistungsvertrag mit der geo-x, war die BESTEC der im Wortsinn eigentliche Betreiber der Anlage und nahm ebenso die Überwachungspflichten wahr.

Daldrup wirft seinem Ex – Geschäftsführer jetzt schlampige Betriebsführung vor und versucht sich in der Rolle des Unschuldslamms, dass durch die „bösen“ Südpfälzer übertölpelt worden sei. Es gibt viel „hätte man“ und „wenn man gewusst hätte“ in der Argumentation von Daldrup, die jetzt mit dem Schlichten Argument des Gerichts der Beklagte sei zumindest zeitweise der Riege der Kläger zu zuordnen gewesen, in die Tonne getreten wurde. Tatsächlich ist es nämlich so, hätte der selbsternannte Geothermie – Papst Daldrup „wissen wollen“ hätte er „wissen können“. Was Daldrup tatsächlich wusste wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Leider hat sich die Kammer nicht die Mühe gemacht der BESTEC „Vorsatz“ und damit „Fahrlässigkeit“ bei der Betriebsführung nachzuweisen. Dadurch wurde die Aussage der Daldrup – Seite nicht entsprechend gewürdigt, die letztendlich besagte, dass der Betrieb zwischen vermutlich 2010 und 2014 nur möglich war, wenn Sicherheitseinrichtungen manipuliert oder unbrauchbar gemacht worden sind. Eine entsprechende Strafanzeige der Landauer BI steht immer noch im Raum, der Stand der Ermittlungen ist allerdings unbekannt.

Weiterhin unklar ist die Rolle der Stadt Landau, insbesondere des neuen OB Hirsch. Herr Hirsch, durch ca. 30 ehrenamtliche Mandate eng mit der Landauer Wirtschaft und sonstigen Institutionen vernetzt, zeichnet nicht nur als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des immer noch mit 10% an der geo-x beteiligten Energieunternehmens ESW, sondern hat auch die Rolle des Geschäftsführers der „Stadtholding“ Landau inne, die 49% der Anteile an dem Unternehmen ESW hält. Vor diesem Hintergrund ist ein großes Misstrauen verständlich, wenn Herr Hirsch medienwirksam betont er wolle eine Wiederinbetriebnahme verhindern.

Immerhin, - Daldrup hat wieder eine Schlacht verloren. Ob er den „Krieg“ um die Wiederinbetriebnahme der Landauer Schrottanlage gewinnen wird, ist weiterhin offen.

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