Geothermie Landau

Vorbildlich! 27.03.17

Wir begrüßen die Entscheidung des Gemeinderats in Lustadt und gratulieren den Vertretern der Gemeinde zu ihrem einstimmigen Votum für einen Bürgerentscheid bei ihrer Sondersitzung am 23.03.2017. So sieht gelebte Demokratie aus wenn die Aufgabe „Bürgerbeteiligung“, deren Förderung sich bekanntlich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, ernst genommen wird und nicht im Nirwana belangloser Willenserklärungen, wie das im südpfälzischen Mittelzentrum Landau gerne zelebriert wird, versandet.

Eindeutig auch die Positionierung des Ortsbürgermeisters, Volker Hardardt (FWG), dessen berechtigte Bedenken zum geplanten Geothermie – Kraftwerk von einer intensiven Auseinandersetzung mit dem heiklen Thema zeugen. In der Tat stellen nicht nur die Risiken die aus dem Betrieb eines Geothermie – Kraftwerks entstehen können eine Gefahr für die Gemeinde und ihrer Bürger dar, nein auch die finanziellen Folgen können ein kleines Gemeinwesen an den Rand des Ruins treiben. Aus Bayern, als Beispiel sei hier Unterhaching genannt, häufen sich die Meldungen über hohe Schulden die entstehen können wenn sich die vollmundigen Versprechungen der Geothermie – Branche als Luftschlösser entpuppen. Bei der in der Branche üblichen Geschäftsform einer GmbH besteht tatsächlich die Gefahr, dass Verpflichtungen aus dem Geothermie - Betrieb nach einer Insolvenz des Betreibers, für die dieser lediglich mit seiner 25 Tsd. € - Einlage haftet, bei den Gemeinden hängen bleiben. Da kommen ganz schnell siebenstellige Beträge zusammen, die dann gestemmt werden müssen. So betitelte die Heimatzeitung des „Münchner Merkur“ der „Merkur“ bereits in ihrer Ausgabe vom 28.02.2013 einen Artikel zum Thema Unterhaching mit „Geothermie ein Fass ohne Boden“, was dann anstandslos auf die Südpfalz übertragbar wäre.

Als vorbildlich ist auch der Wille der Gemeinde zu einer umfassenden Information ihrer Bürger zu bezeichnen. Leider wird den Vertretern und Projektentwicklern der Geothermie – Lobby allzu oft ein exklusives Informationsmonopol eingeräumt, ohne die Argumenten der Gegner ausreichend zu würdigen. Schon zu einem frühen Zeitpunkt wurde den Vertretern der südpfälzischen Bürgerinitiativen aus Landau und Insheim die Möglichkeit gegeben ihre Erfahrungen und ihr Wissen in den Meinungsbildungsprozess mit einzubringen.

Auch wenn das Ergebnis offen ist und selbst bei der Ablehnung des Projekts der „DE“ durch die Bürgerschaft das Bergrecht nicht ausgehebelt werden kann, ist der jetzt aufgezeigte Weg der einzig richtige. Offen ist allerdings die Frage, wie der Projektentwickler Stahl und seine im Verborgenen agierenden Hintermänner mit einem für sie negativen Ausgang des Votums umgehen werden, sollten sich die Bürger entsprechend positionieren. Wir hoffen auf einen Sieg der Vernunft und werden den betroffenen Gemeinden im Kreis Germersheim auch weiterhin tatkräftig mit unserem Rat zur Seite stehen. Entscheiden darf letztendlich der Bürger und das ist gut so.

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