Geothermie Landau

Tiefengeothermie: Das Mediations-Desaster 21.05.13

• KEIN      Bürgerentscheid    
• KEIN      fester Mindestabstand von 5 km der Bohrlandepunkte von jedwe­der Bebauung als Schutz vor Erdbeben,obwohl Abstandsre­gelungen landesrechtlich ohne weiteres umsetzbar wären
• KEIN     ausreichender verbindlicher Mindestabstand als Schutz vor radioakti­ven Radon-Gasen, Gift  und Lärm
• KEINE   vollständige Beweislastumkehr zugunsten der Bürger
• KEIN     staatlicher Schadensfonds, der auf erstes Anfordern zahlt
• KEINE   Freistellung der Bürger von allen Folgen geothermieverursachter Schadensereig­nisse
• KEINE   Standortbeschränkung für Geothermieanlagen auf durch B-Plan ausgewiesene Industrie- und Sondergebiete

Hinsichtlich der Forderung der Bürgerinitiativen an die grüne Wirtschaftsministerin Lemke und die Landesregierung, einen verbindlichen Bürgerentscheid auf Ortsebene zum Abstand der Bohrlande­punkte einschließlich der "Nullvariante" einzuführen, mit welcher Geothermievorhaben von den Bür­gern eines jeden mitbetroffenen Ortes gänzlich hätten verhindert werden können, wurden die an der Mediation beteiligten Bürgerinitiativen auf Basis politischer Lügen auf ein unter der Herrschaft des von den Grünen geführten Wirtschaftsministeriums stehendes "Geothermieforum" und mit dem Hinweis auf die so genannte "Enquete-Kommission" vertröstet.

Bis überhaupt irgendeine gesetzliche Umsetzung erfolgen würde, welche den Bürgern die Verhinde­rung von Geothermiekraftwerken ermöglicht, sind die Bürger dem Treiben der Unternehmen und der Landesregierung schutzlos ausgeliefert, weil KEIN Moratorium verhängt und ein Moratorium nicht zur Vorbedingung der Unterzeichnung gemacht wurde.

Die unterzeichnungswilligen BI-Vertreter wurden vom Establisment assimiliert und sind nun Bestandteil des bürgerfeindlichen Systems.

Wir distanzieren uns von "Bürgerinitiativen", die sich für eine Unterschrift unter die Mediationsvereinbarung hergeben und die Interessen der unmittelbar be­drohten und betroffenen Bürger verraten.

Damit bilden die Bürgerinitiativen Landau und Steinweiler die letzte Verteidi­gungslinie zwischen dem regierungsgeförderten Erdbebenterror und den Haus­wänden unserer Mitbürger.

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