Geothermie Landau

Fragen 14.10.14

Daldrup soll, so „Die Rheinpfalz“, gegen zumindest einen dieser Konzerne, die „Pfalzwerke“, gerichtliche Schritte eingeleitet haben, um Schadensersatz wegen verschwiegener Mängel bei der Akquise des maroden Landauer Kraftwerks zu erlangen und das Vertragsverhältnis rückgängig zu machen. Obwohl Daldrup offensichtlich versucht den Vertrag mit den Pfalzwerken rückgängig zu machen, agiert er nach wie vor so, als sei er der Alleineigentümer der Betreibergesellschaft geo-x. Die „Pfalzwerke“ ihrerseits reklamieren, dass ausstehende Zahlungen, die aus den Vereinbarungen beim Abschluss der Verträge zur Übernahme resultieren, immer noch nicht bezahlt worden seien. Inwieweit diese Presseverlautbarungen den Tatsachen entsprechen, ist uns nicht bekannt, da sich Daldrup zu diesem Thema, wie nicht anders zu erwarten, ausschweigt. Auch die Verantwortlichen der Stadt Landau geben auf Befragen an, nichts von solchen Aktivitäten zu wissen. Genauso nebulös ist der Kenntnisstand zum Strafverfahren wegen Grundwasserverschmutzung durch den vermuteten  Austritt des hochgradig belasteten Tiefenwassers aus einer noch nicht ermittelten Leckage, die das Bergamt in 400-500m Tiefe vermutet. Angeordnete Erkundungsbohrungen hat Daldrup bislang, 7 Monate nach der Eskalation der Ereignisse, immer noch nicht in Angriff genommen. An der Frage ob Daldrup diese Bohrung überhaupt schon beauftragt hat, scheiden sich ebenfalls die Geister.

Alles in Allem viele Ungereimtheiten, die wenig vertrauenserweckend für die Bürger Landaus sind. Subjektiv entsteht der Eindruck, dass der sich als ausgesprochen Kompetent darstellende Unternehmer Daldrup mit allen Mitteln versucht, seine erwiesene Unfähigkeit,- denn eine umstrittene Anlage ohne vorherige, umfassende Prüfung zu übernehmen ist kein Zeugnis kompetenten Handelns -, zu kaschieren und dabei auch noch finanzielle Vorteile aus diesem Misserfolg zu generieren.

Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass es, neben der DB jetzt einen zweiten Geschädigten gibt, der Schadensersatzansprüche an die Betreiberin des GKW gestellt hat. Hier soll der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass die Schadensregulierungen aus der Vergangenheit, die vermutlich auf die indizierten Erdbeben zurückgeführt werden können, immer noch im Raum stehen und eine befriedigende Lösung dieses Problems immer noch nicht absehbar ist.

Aus dem oben Gesagten ergeben sich zahlreiche Fragen, auf die wir gerne eine Antwort hätten.

  1. Wem gehört zum gegenwertigen Zeitpunkt die Betreibergesellschaft des Landauer GKW´s, die geo-x GmbH?
  2. Wer bedient gegenwertig die gewährten Kredite die zur Realisierung der Anlage ausgezahlt wurden und die zum Betrieb des GKW benötigt werden?
  3. Wurden die Kreditgarantien bei Zahlungsunfähigkeit der Betreiberin, die die Landesregierung gewährte, inzwischen zurückgenommen, oder ist dies beabsichtigt?
  4. Wer zahlt die laufenden Betriebskosten, zu denen auch die Pacht für das  Grundstück in der Eutzingerstraße gehört?
  5. Wer zahlt die Versicherungsprämien für die vorgeschriebenen Versicherungen (Haftpflicht, Unfall, Berufsgenossenschaft etc.), die für den Betrieb der Anlage erforderlich sind?
  6. In welchem Maß wird der städtische Haushalt durch anfallende Verpflichtungen belastet, weil die ESW noch Mitgesellschafterin der Betreiberin ist?
  7. Wie ist der aktuelle Stand der anhängigen Verfahren?
  8. Ungeklärt ist für uns auch das Problem der beantragten Druckversuche. Wofür sollen diese durchgeführt werden?
  9. Welchen Einfluss hat die Stadt auf das Genehmigungsverfahren dieser Druckversuche?

Alle oben aufgeführten Fragen basieren auf der Unsicherheit in Bezug auf die Besitzverhältnisse. Ob eine Übertragung der Eigentumsverhältnisse an Daldrup überhaupt stattgefunden hat, ist nach dem Bekanntwerden der Rechtsstreitigkeiten durch die Medien, völlig unklar.

Gez.: Thomas Hauptmann

Verteiler:

OB

Bürgermeister

Fraktionsvorsitzende

Vorstand ESW

Wirtschaftsministerium

„Die Rheinpfalz“

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