Bericht von der Mitgliederversammlung am 17.Oktober 2013
Am 17.10.2013 fand im Hotel Brenner die diesjährige Mitgliederversammlung der „Bürgerinitiative Geothermie Landau-Südpfalz e.V.“ statt. Neben der Neuwahl des Vorstands, in den nach dem Ausscheiden von Kurt Haselwander, Thomas Hauptmann als zweiter Stellvertreter des 1. Vorsitzenden Werner Müller neben Werner Forkel, gewählt wurde, stand der Bericht zum gegenwärtigen Stand der Schadensregulierungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Geothermie-Kraftwerks in der Eutzingerstraße im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Zum Beginn seines Berichts ging der 1.Vorsitzende, Werner Müller, in seinem Vortrag auf die momentane Situation im Zusammenhang mit dem Verkauf von 40% der Anteile an der Betreibergesellschaft geo-x durch die ESW an die Geysir Europe GmbH, ein Tochterunternehmen der Daldrup & Söhne AG des Bohrunternehmers Daldrup ein, der für viel Aufsehen in der Region sorgte. Nach dem unglücklichen Interview, das in der „Rheinpfalz“ veröffentlich war und dem wenig gelungenen Auftritts des Unternehmers Daldrup in der Stadtratssitzung vom 03.09.2013, scheint das große Schweigen ausgebrochen zu sein. Überhaupt kritisiert Müller die „zurückhaltende Informationspolitik“ durch das Wirtschaftsministerium, die Betreiber und die Medien, die den Verdacht nahelegt, dass hier für die Allgemeinheit wichtige Informationen nicht in die Öffentlichkeit gelangen sollen. Vertrauensbildend im Sinne einer offenen Diskussion mit den Betroffenen, wie sie von der Wirtschaftsministerin Eveline Lemke angekündigt wurde, ist dieses Vorgehen nicht.
Die Schadensregulierungen durch den so genannten Geothermie-Ombudsmann, der von dem Betreiber des Kraftwerks bezahlt wird und damit nach unserer Auffassung nicht unabhängig ist und ein Beweisverfahren von zwei geschädigten Gebäuden verlaufen schleppend. Es entsteht der Eindruck, dass die vom Ombudsmann hinzugezogenen und auch die im Beweisverfahren beauftragten so genannten Sachverständigen mit der Aufgabenstellung gänzlich überfordert sind.
In diesem Zusammenhang berichtete Müller davon, dass Geschädigten, nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Verschwiegenheit, Kulanzzahlungen angeboten würden. Nehmen die Geschädigten, zermürbt von den langwierigen Schadensanerkennungsverfahren, diese Zahlungen an, verlieren sie den Rechtsanspruch auf weitere Entschädigungen bei später auftretenden Schäden.
Uns vorliegende „Gutachten“, die sich wiederum auf Gutachten beziehen, die von der Geothermie-Lobby und von diesen nach unserem Verständnis nicht neutralen Sachverständigen erstellt wurden, sind irreführend und teilweise fehlerhaft. Es werden Daten von Bodenschwinggeschwindigkeitsmessungen für die Ablehnung von Schadensansprüchen genutzt, die in keinem Bezug zum Schadensort stehen. Mit teilweise hanebüchenen Begründungen versucht man, die Schäden an den Gebäuden mit Baumängeln, Landabsenkungen durch die Erdölförderung, Feuchtgebiete mit Versickerungsteichen, die keine sind, oder die Bombardements im 2. Weltkrieg und deren Folgen, zu erklären.
Da eine bereits niedergebrachte dritte Bohrung zur Reinjektion des Tiefenwassers, beschönigend Abzweig- oder Entlastungsbohrung genannt, auf dem Gelände des Kraftwerks in Insheim, bisher offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg brachte und ein Mehr an Erdbeben im vergleichbaren Zeitraum gegenüber Landau nicht verhindern konnte, sehen die Geschädigten in Landau bezüglich des prognostizierten Erfolgs im Zusammenhang mit der geplanten dritten Bohrung, skeptisch in die Zukunft.
Momentan führt die Geothermie-Lobby eine mit Steuergeldern mitfinanzierte, fragwürdige Aktion, „TIGER“, in der Südpfalz durch, deren Sinn es ist mit irreführenden Darstellungen, die Akzeptanz der Bevölkerung zum Thema Geothermie zu beeinflussen. Dabei werden beispielsweise Unterlagen des WFG (Wirtschaftsforum Geothermie) mit dem Titel „Strom aus Geothermie“ ausgelegt.
Gegen Ende der Veranstaltung berichtete Thomas Hauptmann über das Gefährdungspotential des Stoffes Isopentan, von dem 18t auf dem GKW-Gelände gelagert und unter Druck gehandhabt werden und zog eine Zwischenbilanz zum Stand seiner Petition, die vom Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz bearbeitet wird. Da sich die Situation für das Kraftwerk durch die Bombenfunde in unmittelbarer Nachbarschaft grundlegend geändert hat, hält Hauptmann eine Überarbeitung der Betriebserlaubnis für den Sekundärkreislauf des GKW, der den Vorgaben der Störfallverordnung unterliegt, für zwingend notwendig.
Hauptmann ging auch auf die Vertragsverhältnisse zwischen dem Betreiber geo-x und dem Mannheimer Energieversorger MVV ein, der das „Nahwärmenetz“ betreibt, das vom GKW versorgt werden soll. Er stellte klar, was in der Öffentlichkeit nur wenig bekannt ist, dass das Netz östlich der Weißenburger Straße mittels einer Ölheizung, die im ehemaligen Stabsgebäude der französischen Armee eingebaut ist, mit Wärme versorgt wird. Ob und wenn in welchem Umfang eine Wärmeauskopplung schon einmal stattgefunden hat, ist nicht bekannt. Jedenfalls nennt die MVV den Betrieb des Netzes, wegen des hohen Heizölpreises, als hochgradig defizitär.
Werner Müller nennt die Schaffung einer breiten Öffentlichkeit und die Sensibilisierung der Landauer Bürger zum Thema Geothermie als wichtige Aufgabe für die Bürgerinitiative und wünscht sich eine künftig offenere Berichtserstattung in den Medien zu diesem heiklen Thema.
Landau, den 21.10.2013
Thomas Hauptmann
